Wer mitschreibt fliegt! Ist das Anfertigen von Notizen während der Verhandlung erlaubt?

Veröffentlicht am 4. März 2013 von

In einer Jugendsache stellte sich zuletzt die Frage, inwieweit es Verfahrensbeteiligten und anderen Personen gestattet ist, während einer Hauptverhandlung Notizen anzufertigen. Im vorliegenden Fall schien der Jugendrichter der Ansicht zu sein, die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe sei es ohne seiner Zustimmung nicht erlaubt eine Mitschrift während der Verhandlung anzufertigen. Er untersagte ihr die Anfertigung von Notizen. Grundsätzlich […]

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So etwas darf ein Apotheker nicht!

Veröffentlicht am 12. September 2012 von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vierten September 2012 erstmals über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entschieden. Die Vorinstanz hatte den angeklagten oberbayerischen Apotheker von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne die erforderliche Zulassung und der unerlaubten Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung sowie  des  Betruges freigesprochen. Der Angeklagte benutzte in […]

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Mord mit Schnürsenkel

Veröffentlicht am 15. August 2012 von

Ein 67-jähriger Mann wurde am Dienstag vom Bochumer Landgericht wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Bankangestellte eine 84-jährige Frau vor elf Monaten in ihrer Wohnung grausam erdrosselt hatte. Grund für die Tat war ein heftiger Streit über Geld. Der Mann hatte sich bei der älteren […]

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Im Strafrecht und im richtigen Leben: Frauen sind anders und Männer auch

Veröffentlicht am 18. April 2012 von

Wie ein Blick in die Statistiken des Statistischen Bundesamt in Bonn zeigt,  saßen im Jahr 2011 insgesamt 60.067 Menschen in Deutschland in Straf- und Sicherungshaft. Nur zirka 3.300 davon waren weiblich, so dass der Frauenanteil insgesamt bei etwa 5 Prozent lag. In Sicherungsverwahrung befanden sich im Jahr 2011 fast ausschließlich Männer: Der Frauenanteil lag dort […]

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Tränenreiches Urteil

Veröffentlicht am 5. April 2012 von

Das Landgericht Essen hat am vergangenen Dienstag einer dpa-Meldung zufolge einen 26-Jährigen wegen Handels mit Drogen in nicht geringer Menge zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dabei wurden zwei Verurteilungen aus den Jahren 2010 und 2011 miteinbezogen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren bei dem Industriepolsterer aus Dorsten ca. 500 Gramm Marihuana […]

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Was Karl May und ein 60-Jähriger Straftäter aus Herne gemeinsam haben

Veröffentlicht am 27. März 2012 von

Immer wieder hört man von Fällen, in denen Menschen sich für etwas ausgeben, was sie letztlich gar nicht sind. Im Volksmund nennt man solche Personen, bei denen der Schein größer ist als das Sein, bisweilen Hochstapler. Besonders prekär ist es dann, wenn sich ein solcher Hochstapler nicht nur als Arzt ausgibt, sondern sogar als ein […]

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Erwischt beim Diebstahl von 16 Handy-Attrappen

Veröffentlicht am 5. März 2012 von

Manchmal spielt das Leben auch nicht so rechtschaffenden Zeitgeistern böse mit. Wie die Rheinische Post heute Morgen berichtete, haben am vergangenen Wochenende drei Einbrecher zahlreiche Handys aus einem Mönchengladbacher Telefonladen gestohlen. Während sie die Geschäftsräume durchsuchten, lösten sie die Alarmanlage aus. Die daraufhin alarmierte Polizei konnte zwei der osteuropäischen Täter noch in unmittelbarer Nähe des […]

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