Der BGH zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Veröffentlicht am 13. April 2015 von
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BGH-Entscheidung vom 02.04.2015 – I ZR 59/13 Sachverhalt: Geklagt hat eine bekannte Sportartikelfirma. Die Klägerin ist Trägerin des bekannten Markenlabels „PUMA“. Das Symbol der Marke ist eine kleine springende Pumakatze. Der Beklagte vertreibt ebenfalls Sportartikel und verwendet dafür die Markenbezeichnung mit dem Schriftzug „PUDEL“. Die verschiedenen Kleidungsstücke werden jeweils mit dem Bild eines springenden Pudels […]weiterlesen

Der Durchsuchungsbeschluss

Veröffentlicht am 4. April 2012 von
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Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Durchsuchungsbeschluss – (Check-Liste): Gemäß § 105 ist für die Durchsuchungsanordnung grundsätzlich der Richter zuständig, der folgendes bei der Beschlussfassung beachten muss: 1. Der Tatvorwurf muss möglichst genau beschrieben werden. 2. Es müssen zumindest annäherungsweise die Beweismittel genannt werden, die bei der Durchsuchung gefunden werden sollen, im Falle des § 103 StPO, der […]weiterlesen

Durchsuchung – Checkliste und Verhaltensregeln für Unternehmen

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
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1. Am besten grundsätzlich, in jedem Fall aber bei drohender Durchsuchung, den innerbetrieblichen, vertretungsberechtigten Ansprechpartner für die Polizei/Staatsanwaltschaft festlegen und Mitarbeiter über Verhalten und prozessuale Rechte aufklären und anweisen, kein Wort zur Sache ohne Anwalt zu sagen! 2. Anweisung an die Empfangsperson, sofort die Unternehmensleitung als bei der Durchsuchung anwesenheitsberechtigte Inhaber des Hausrechts (§ 106 […]weiterlesen

Einlassungen des in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten durch seinen Verteidiger

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 von
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I. Gemäß § 243 V StPO[1] steht es dem Angeklagten frei, sich zu den ihm vorgeworfenen Taten zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Erklärt sich der Angeklagte zu einer Äußerung bereit, ist es Ausfluss effektiven rechtlichen Gehörs, dass er den Darstellungsumfang und die Darstellungsform selbst wählen kann. Aufgrund einer autonomen Entscheidung soll der […]weiterlesen

Ermittlungsverfahren – was ist das eigentlich?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
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Die StPO als Handlungsrahmen für das Ermittlungsverfahren Nach dem sog. Anklagemonopol (Offizialprinzip) obliegt die Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat und nicht Privatpersonen. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsleiterin muss nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs.2 StPO) grundsätzlich (Ausnahme: Antragsdelikte) unabhängig vom Willen des Geschädigten tätig werden (Verfolgungszwang), sobald sie Kenntnis von einem Verstoß gegen im Strafgesetzbuch StGB oder […]weiterlesen

Privatschnüffler im Auftrag der Polizei; zur Anmerkung v. Claus Roxin zum Beschluss BGH 3 StR 400/11

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 von
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Eine Ehefrau will ihren wegen eines BtM-Verbrechens beschuldigten Ehemann in den Genuss der Kronzeugenregelung des § 31 BtMG bringen. Sie bietet der Polizei an, den noch nicht ins Visier geratenen Mittäter zu einer ihn überführenden Aussage zu veranlassen. Das zuständige Amtsgericht erlässt einen Beschluss nach § 100 f StPO, der es ihr erlaubt, das nicht […]weiterlesen

Steuerstrafrecht

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
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Wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren droht, übernehmen Steuerberater im Zuge ihrer laufenden steuerrechtlichen Beratung oft auch die Verteidigung – mit z.T. katastrophalen Folgen für den Mandanten, wie sich spätestens bei Anklageerhebung zeigt. So sehr es richtig ist, dass nicht nur die im Rampenlicht stehenden Steuergroßverfahren, sondern auch die alltäglichen Steuerstrafsachen, vertiefte Kenntnisse des aktuellen Steuerrechts erfordern, […]weiterlesen


Strafrechtliches Produkthaftungsrecht

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
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Die strafrechtlichen Aspekte der Produktverantwortung sind in der Rechtsprechung und Literatur zunächst eher stiefmütterlich behandelt worden und fanden auch in der öffentlichen Wahrnehmung bis in die 90iger Jahre hinein nur wenig Beachtung. Das hat sich spätestens seit der “Lederspray-Entscheidung”, mit der der BGH tragende Grundsätze zur strafrechtlichen Produktverantwortung – insbesondere auch der Geschäftsleitung – aufgestellt […]weiterlesen


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