Der Fall Gurlitt – Der Staat als Erpresser?



Veröffentlicht am 20. November 2013 von

Mit „Kanzleramt will Gurlitt einen Deal anbieten“ überschreibt welt.de  einen gestrigen Beitrag über den seit Wochen die Gazetten füllenden Fall des  Cornelius Gurlitt, in dessen Münchener Wohnung der Zoll vor einem Jahr 1406 Kunstwerke im Schätzwert von bis zu einer Milliarde Euro sichergestellt hat, bei denen es sich zumindest zum Teil um Bilder handeln soll, die während der Nazizeit ihren – oft jüdischen – Eigentümern abgepresst oder von diesen weit unter Wert notveräußert worden sind.

Das Bundeskanzleramt und das bayerische Justizministerium wollen – so die WELT – Gurlitt vorschlagen, ein gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft laufendes Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung einzustellen, wenn er im Gegenzug auf die Kunstwerke verzichtet und diese dem Staat überlässt. Gurlitt soll anderen Presseberichten zufolge bereits geäußert haben, dass er freiwillig überhaupt nichts zurückgeben wolle.

Das Angebot des Staates erscheint – wenn es denn zutreffen sollte – aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Abgesehen davon, dass ein Ablasshandel in der Strafprozessordnung außerhalb von relativen Bagatellstraftaten, die einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO zugängig sind, nicht vorgesehen ist, stellt es ein geradezu unmäßiges Verlangen dar, einen Milliardenwert als Gegenleistung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einzufordern, das ohnehin auf dünnen Beinen zu stehen scheint. Zwar weiß man nichts genaues über den Umfang der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Cornelius Gurlitt, aber allzu gravierend können diese nicht sein, da sich der Mann trotz Salzburger Wohnsitzes ohne Haftverschonung auf freiem Fuß befindet. Der Tatbestand der Unterschlagung erscheint nach Allem, was bisher zu der Causa veröffentlicht wurde, ohnehin eher abwegig, und steuerstrafrechtlich wird man sehen müssen, ob der Mann überhaupt in Deutschland steuerpflichtig ist und welche konkreten Hinterziehungstatbestände denn vorliegen sollen. Unter Berufung auf das Steuergeheimnis wurde von den Ermittlungsbehörden insoweit bislang nichts preisgegeben.

Immerhin scheint die zuständige Augsburger Staatsanwaltschaft langsam auch kalte Füße zu bekommen, was die Beschlagnahme der Kunstwerke anbetrifft. Bei oe24.at wird soeben berichtet, dass die Strafverfolger dem Beschuldigten zahlreiche Bilder, die nicht im Verdacht stehen, „Raubkunst“ zu sein, schnellstmöglich zurückgeben wollen. Von mehr als 400 Kunstwerken ist die Rede. Und auch im Hinblick auf die übrigen Bilder spricht Vieles dafür, dass Gurlitt – unabhängig von allen moralischen Fragen – diese für sich beanspruchen kann, da Herausgabeansprüche der ehemals Berechtigten oder ihrer Erben mutmaßlich verjährt sein dürften.

Bei dieser Sachlage frage ich mich, mit welchem Recht das Kanzleramt oder die bayerische Staatsregierung von Gurlitt die Herausgabe der Bilder als Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung verlangen will. Da soll jemand, dem mutmaßlich allenfalls relativ bagatellhafte oder auch gar keine strafrechtlichen Verfehlungen zur Last gelegt werden können, unter dem Druck eines Ermittlungsverfahrens zu weitreichenden Vermögensverfügungen veranlasst werden, frei nach dem Motto: „Wenn du auf dein Vermögen verzichtest, dann stellen wir die Ermittlungen gegen dich ein. Ansonsten könnte es dir schlecht ergehen…“.

Wenn inzwischen selbst die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass zumindest ein großer Teil der Bilder Gurlitt zu Recht zusteht, dann ist solch ein Verlangen schlichtweg anstößig und bewegt sich nach meiner Auffassung nahe am Tatbestand der Erpressung. Die Zweck-Mittel-Relation ist da kaum noch als angemessen anzusehen. Das sollten auch die Politiker wissen oder sich in dieser Hinsicht beraten lassen, die jetzt solche Vorschläge unterbreiten wollen.


Kategorie: Strafblog
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