Nach der gesetzgeberischen Intention ist die in § 153a StPO vorgesehene Möglichkeit, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Erfüllung bestimmter Auflagen zu beseitigen, für Fälle der leichteren bis mittleren Kriminalität gedacht und soll in geeigneten Fällen zur Entlastung der Justiz beitragen. Unstreitig kann sich eine solche Möglichkeit auch während einer Hauptverhandlung ergeben, wenn sich die Sache […]

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Wenn es nach dem Nebenklagevertreter gegangen wäre, dann wäre das Verfahren an das Schwurgericht abgegeben worden. Das hat er in Tat in der gestrigen Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt angeregt. Zum Schluss wurde das Verfahren dann aber gem. § 153 StPO eingestellt. Die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen der beiden Angeklagten wurden der […]

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Solche Mandanten trifft man nicht alle Tage: Gestern suchte mich ein ehemals selbständiger Unternehmer – nennen wir ihn Harald Gruber – auf, der im vergangenen Jahr wegen eines Insolvenzdeliktes mit den typischen Begleitstraftaten (Beitragsvorenthaltung, Eingehungsbetrug in etlichen Fällen) von einem süddeutschen Gericht in 2. Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden war. In Anbetracht […]

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In der Justiz ist es allgemein bekannt: Zeugen sind die unsichersten Beweismittel. Denn: Irren ist menschlich. Dennoch werden die Entscheidungen in Strafprozessen meist auf die (unzutreffenden?) Erinnerungen von Zeugen gestützt. Wenn diese dann das diametrale Gegenteil von dem aussagen, was der Mandant nur wenige Minuten zuvor in seiner Einlassung angegeben hat, kann dem Verteidiger schon […]

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Ob man einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis als „Strafzettel“ bezeichnen sollte, wie dies bei spiegel-online nachzulesen ist, sei einmal dahingestellt. Tatsache ist jedenfalls nach mehreren übereinstimmenden Presseberichten, dass Borussia Dortmunds meistbegehrter Star jetzt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 5 Fällen zu einer recht milden Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist. Den Tagessatz hat […]

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In der Printausgabe der RHEINISCHE POST ist heute im Mönchengladbacher Lokalteil zu lesen, dass sich gestern ein 25-jähriger Mann der Polizei gestellt hat, nachdem diese Aufnahmen einer Überwachungskamera von einem versuchten Raubüberfall auf einen Kiosk veröffentlicht hatte. Auf den Aufnahmen ist der junge Mann in voller Lebensschönheit zu sehen, wie er unmaskiert und mit einem großen Messer […]

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Im Jahr 1990 war die aus Berlin stammende damals 25-jährige Debra Milke durch ein Gericht im US-Bundesstaat Arizona zum Tode verurteilt worden, weil sie zwei Killer angeheuert haben soll, ihren vierjährigen Sohn zu töten, um eine hohe Versicherungssumme zu kassieren. Die beiden Männer,  James Styers und Roger Scott, sitzen bis heute in der Todeszelle und […]

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Der Fall erinnert stark an Ferdinand von Schirachs „Fähner“ in dem preisgekrönten Kurzgeschichtenband  „Schuld“. Da ist der liebenswerte und von allen geachtete Arzt Fähner, der seiner tyrannischen Ehefrau vor Jahrzehnten ewige Treue geschworen hat und seitdem unter ihrer Willkürherrschaft und ihren unerträglichen Launen leidet. Der Mann ist 72 und längst aus dem Berufsleben ausgeschieden, als in […]

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