Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird weder gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten Mappus noch gegen seinen Parteifreund und Ex-Finanzminister Stächele ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Kauf von EnBW-Aktien unter Umgehung des baden-württembergischen Parlaments einleiten. Wie spiegel-online berichtet, sieht die Strafverfolgungsbehörde, die aufgrund von 9 Strafanzeigen gegen Mappus aktiv wurde, keine Anhaltspunkte für  ein strafrechtlich […]

weiterlesen

Von einer Saalverhaftung sprechen wir Strafverteidiger, wenn die Mandantin oder der Mandant, die den Gerichtssaals als freie Menschen betreten haben, am Ende der Sitzung verhaftet sind und das Gericht unter Bewachung in Richtung Gefängnis verlassen, anstatt nach Hause zurückzukehren. Bisweilen sind Saalverhaftungen vorhersehbar, manchmal kommen sie überraschend. Gestern war mal wieder so ein Tag. […]

weiterlesen

Nach einjährigem Probeeinsatz will die Polizei Niedersachsen zukünftig verstärkt über das soziale Netzwerk Facebook auf die Jagd nach Straftätern gehen. Laut stern.de hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Begründung unter anderem darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr über Facebook 8 Fahndungserfolge erzielt worden seien. In einem Fall habe es sich um ein Sexualverbrechen gehandelt, […]

weiterlesen

Mehr als 200.000 Dollar soll das Wahlkampfteam von US-Präsident Barack Obama von der Familie des berüchtigten mexikanischen Casinobesitzers Juan Jose Cardona alias „Pepe“ entgegengenommen haben, der in den USA wegen mehrerer Betrugs- und Drogendelikte zur Fahndung ausgeschrieben ist. Unter Berufung auf die die Online-Ausgabe der New York Times berichtet focus-online, der Fall sei deshalb besonders […]

weiterlesen

Mit „wohlkalkulierten Gesten und gezielten Provokationen“ habe der norwegische Massenmörder Anders Breivik die Anklagebank bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Festnahme zur Bühne gemacht, berichtet Gerald Traufetter für Spiegel-Online über den gestrigen Haftprüfungstermin vor einem Osloer Strafgericht, bei dem auf ausdrücklichen Wunsch des Beschuldigten die Weltpresse in Gestalt von rund 200 Journalisten sowie ca. […]

weiterlesen

Am vergangenen Freitag wurde nach einem Bericht bei bild.de die 26-jährige Griechin Alexandra K. in einer Gartenlaube erschlagen. Dringend tatverdächtig sei ihr Ex-Freund Naveed H., der sich nach Zeugenaussagen mit der Frau in der Laube im Schorndorfer „Hammerschlag“ zu einer Aussprache getroffen habe. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen arbeitslosen Briten pakistanischer […]

weiterlesen

Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Tübigen hat einen Geisterfahrer, der offensichtlich in Selbsttötungsabsicht vorsätzlich auf einer Schnellstraße die Gegenfahrbahn benutzt hatte, wegen Mordes zu einer 12-jährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Verhängung einer für Mord normalerweise vorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe unterblieb nur, weil das Gericht von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen ist. Der 35-jährige Mann war […]

weiterlesen

Zwei Unterorganisationen der Scientology-Sekte , das Celebrity-Zentrum in Paris und seine Buchhandlung, sind von einem Pariser Berufungsgericht zu Geldstrafen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro verurteilt worden. Mehrere Scientology-Mitglieder wurden ebenfalls verurteilt, zwei davon wegen Bandenbetruges zu Bewährungsstrafen von jeweils 2 Jahren und 30.000 € Geldstrafe. Laut Spiegel-Online sollen sich die genannten […]

weiterlesen