Unverhofft kommt oft, wie man weiß. Gestern führte ein unverhofft geladener Zeuge im Mönchengladbacher Satudarah-Prozess zu einigen Diskussionen und Anträgen und zu einem schnellen Ende des Verhandlungstages. Was war geschehen? Am frühen Dienstagnachmittag hatte die Geschäftsstelle des Landgerichts der Verteidigung per Telefax mitgeteilt, dass am kommenden Tag in Abweichung von dem bislang besprochenen Programm […]

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Also, das muss man ihm lassen, der Mann lässt Worten auch Taten folgen. Gestern hat der schleswig-holsteinische FDP-Vize Wolfgang Kubicki wie angekündigt Strafanzeige gegen den BKA-Chef Ziercke und gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, erstattet. Und bescheiden und zurückhaltend, wie er nun mal ist, hat er die Strafanzeige auch gleich der WELT zukommen […]

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Am Samstag wollte ich mit einem Kollegen noch eine Wette darüber abschließen, dass der SPD-Fraktionschef Oppermann in Kürze vor der Presse erklären würde, dass er von BKA-Chef Ziercke keine Antwort bekommen habe, als er ihn nach einem etwaigen Ermittlungsverfahren gegen seinen Parteifreund Edathy fragte. Das Schweigen des obersten deutschen Polizisten habe er aber als Bestätigung […]

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Derzeit füllt der Fall Edathy die Schlagzeilen und vielerorts wird darüber spekuliert, wer der Affäre nach dem zurückgetretenen Minister Friedrich als nächstes zum Opfer fällt. Ich habe gestern darüber im strafblog berichtet. Zu Recht wird in der öffentlichen Berichterstattung vermehrt die auch von mir aufgeworfene Frage problematisiert, ob der Hinweis auf ein vielleicht anstößiges, aber […]

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Der Agrarminister und frühere Innenminister Friedrich ist gestern zurückgetreten, nachdem der Druck  der Vorwürfe wegen des ihm im Fall Edathy zur Last gelegten Geheimnisverrats zur groß wurde. In den Medien wird spekuliert, ob noch weitere Köpfe rollen werden. SPD-Fraktionschef Oppermann wird an erster Stelle genannt, die Namen des Sozi-Chefs Gabriel und des Außenministers Steinmeier fallen […]

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Merklich erleichtert reagierte vorgestern mein Mandant, als die zuständige Kammer des Düsseldorfer Landgerichts den kurz zuvor erlassenen Haftbefehl nach längerer Beratung und vorausgegangener Diskussion mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen das Votum der Strafverfolgungsbehörde außer Vollzug gesetzt hatte. Ich selbst war erst am Morgen in dieser Sache mandatiert worden, die dann meinen ganzen Terminkalender durcheinandergewirbelt hat. […]

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Der Kollege Müller hat gestern im Blog „Kanzlei und Recht“ unter dem Titel „Manche Fragen sollte man sich als Verteidiger verkneifen“ über einen Mitverteidiger berichtet, der eine halbwegs entlastende Zeugenaussage zum Nachteil seines Mandanten kaputt gefragt hat. Müller spricht damit ein Problem an, das mir in vielen Strafprozessen immer wieder begegnet ist, nämlich das bei Verteidigern […]

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Um kurz vor 8 erhielt ich heute Morgen einen Anruf, dass ein alter Mandant soeben festgenommen worden sei. Er werde von der Polizei gerade zwecks Verkündung eines Haftbefehls nach Düsseldorf verbracht. Genaueres konnte mir der Anrufer nicht sagen. Der Festgenommene habe ihn aber gebeten, mich zu unterrichten, damit ich mich um ihn kümmere. So ein […]

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