Wer mitschreibt fliegt! Ist das Anfertigen von Notizen während der Verhandlung erlaubt?

Veröffentlicht am 4. März 2013 von
In einer Jugendsache stellte sich zuletzt die Frage, inwieweit es Verfahrensbeteiligten und anderen Personen gestattet ist, während einer Hauptverhandlung Notizen anzufertigen. Im vorliegenden Fall schien der Jugendrichter der Ansicht zu sein, die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe sei es ohne seiner Zustimmung nicht erlaubt eine Mitschrift während der Verhandlung anzufertigen. Er untersagte ihr die Anfertigung von Notizen. Grundsätzlich […]weiterlesen

Privatschnüffler im Auftrag der Polizei; zur Anmerkung v. Claus Roxin zum Beschluss BGH 3 StR 400/11

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 von
Eine Ehefrau will ihren wegen eines BtM-Verbrechens beschuldigten Ehemann in den Genuss der Kronzeugenregelung des § 31 BtMG bringen. Sie bietet der Polizei an, den noch nicht ins Visier geratenen Mittäter zu einer ihn überführenden Aussage zu veranlassen. Das zuständige Amtsgericht erlässt einen Beschluss nach § 100 f StPO, der es ihr erlaubt, das nicht […]weiterlesen

Einlassungen des in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten durch seinen Verteidiger

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 von
  I. Gemäß § 243 V StPO[1] steht es dem Angeklagten frei, sich zu den ihm vorgeworfenen Taten zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Erklärt sich der Angeklagte zu einer Äußerung bereit, ist es Ausfluss effektiven rechtlichen Gehörs, dass er den Darstellungsumfang und die Darstellungsform selbst wählen kann. Aufgrund einer autonomen Entscheidung soll der […]weiterlesen

Der Durchsuchungsbeschluss

Veröffentlicht am 4. April 2012 von
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Durchsuchungsbeschluss – (Check-Liste): Gemäß § 105 ist für die Durchsuchungsanordnung grundsätzlich der Richter zuständig, der folgendes bei der Beschlussfassung beachten muss: 1. Der Tatvorwurf muss möglichst genau beschrieben werden. 2. Es müssen zumindest annäherungsweise die Beweismittel genannt werden, die bei der Durchsuchung gefunden werden sollen, im Falle des § 103 StPO, der […]weiterlesen

Durchsuchung – Checkliste und Verhaltensregeln für Unternehmen

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
1. Am besten grundsätzlich, in jedem Fall aber bei drohender Durchsuchung, den innerbetrieblichen, vertretungsberechtigten Ansprechpartner für die Polizei/Staatsanwaltschaft festlegen und Mitarbeiter über Verhalten und prozessuale Rechte aufklären und anweisen, kein Wort zur Sache ohne Anwalt zu sagen! 2. Anweisung an die Empfangsperson, sofort die Unternehmensleitung als bei der Durchsuchung anwesenheitsberechtigte Inhaber des Hausrechts (§ 106 […]weiterlesen

Ermittlungsverfahren – was ist das eigentlich?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Die StPO als Handlungsrahmen für das Ermittlungsverfahren Nach dem sog. Anklagemonopol (Offizialprinzip) obliegt die Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat und nicht Privatpersonen. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsleiterin muss nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs.2 StPO) grundsätzlich (Ausnahme: Antragsdelikte) unabhängig vom Willen des Geschädigten tätig werden (Verfolgungszwang), sobald sie Kenntnis von einem Verstoß gegen im Strafgesetzbuch StGB oder […]weiterlesen


Unsere Webseiten verwenden Cookies, wenn Sie unsere Webseiten nutzen, so sind Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
akzeptieren und Mitteilung ausblenden
x