Der Durchsuchungsbeschluss

Veröffentlicht am 4. April 2012 von
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Durchsuchungsbeschluss – (Check-Liste): Gemäß § 105 ist für die Durchsuchungsanordnung grundsätzlich der Richter zuständig, der folgendes bei der Beschlussfassung beachten muss: 1. Der Tatvorwurf muss möglichst genau beschrieben werden. 2. Es müssen zumindest annäherungsweise die Beweismittel genannt werden, die bei der Durchsuchung gefunden werden sollen, im Falle des § 103 StPO, der […]weiterlesen

Terminierung der Hauptverhandlung

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
1. Grundsätze Grundsätzlich ist die Terminierung der Hauptverhandlung Sache des Vorsitzenden, da ihm die sog. “Terminshoheit” obliegt (§ 213 StPO). Die Anberaumung der Hauptverhandlung ist nämlich eine prozessleitende Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ergehen kann, und zwar sowohl die Schöffen als auch die Verteidigung betreffend. Insoweit nicht verwunderlich, dass gem. § 228 Abs. […]weiterlesen

Psychiatrischer Sachverständiger, Kaffeesatzleser als Gutachter im Strafprozess

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Die Überschrift ist natürlich provokant und überzogen. Es gibt hervorragende psychiatrische Sachverständige – auch im Strafprozess. Aber dennoch – die Erfahrung zeigt, dass der Spruch drei Juristen vier Meinungen ausgezeichnet auf Sachverständige – und zwar in allen Bereichen – übertragen werden kann. Häufig erleben wir es gerade in Kapital- oder Sexualstrafsachen, dass der zumeist von […]weiterlesen

Stalking, wie kann ich mich dagegen wehren?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Der Begriff stalking stammt aus dem Englischen und bedeutet soviel wie verfolgen oder jagen. Seit dem 31.3.07 wird Stalking nach § 238 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das ist gut und schön, in der Realität aber ist der Vorwurf oft schwer zu beweisen und die Grenzen zwischen einer reinen […]weiterlesen

Zeugnisverweigerungsrecht – wann muss ich nicht aussagen?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Grundsätzlich steht Ihnen im Hinblick auf nahe stehende Dritte ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (§ 52 StPO). Nahe stehende Dritte sind Ehegatte bzw. Verlobte/r (auch Ex-Ehegatte) Verwandte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder) Verwandte bis zum 3. Grad verschwägerte Angehörige bis zum 2. Grad Darüber hinaus haben Rechtsanwälte, Ärzte, Mitarbeiter der Drogenberatung oder Konfliktberatungsstelle sowie Geistliche aufgrund […]weiterlesen

Auskunftsverweigerungsrecht – wann kann ich die Aussage verweigern?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Sie sollen als Zeuge in einem Strafverfahren vernommen werden und es besteht die Gefahr, dass Sie sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO genannten Verwandten belasten? Dann haben Sie nach § 55 StPO das Recht, auf belastende Fragen die Auskunft zu verweigern. Der Grundsatz “nemo tenetur se ipsum accusare” (niemand ist […]weiterlesen

Jugendstrafrecht – mein Kind hat eine Straftat begangen!

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
1. Wann wird Ihr Kind nach Jugendstrafrecht behandelt? Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) kommt dann zur Anwendung, wenn Ihr Kind zwischen 14 und 17 Jahren alt ist. Jüngere Kinder sind strafunmündig. Das JGG kann darüber hinaus bei Heranwachsenden (18 – 20 Jahre) Anwendung finden, wenn der Heranwachsende nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, […]weiterlesen

Telefonüberwachung, werde ich vielleicht abgehört?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Die Möglichkeit besteht und sie wird immer größer! Mit den immer besser werdenden technischen Möglichkeiten der Informationserlangung wächst der Appetit der Behörden auf Daten und Informationen. Unter dem Etikett “Sicherheit und Staatsschutz” werden heimliche Ermittlungsmethoden deutlich ausgeweitet und immer neue strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, die den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger überlagern. Auch wenn die Telefonüberwachung […]weiterlesen

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