Durchsuchung – Checkliste und Verhaltensregeln für Unternehmen

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
1. Am besten grundsätzlich, in jedem Fall aber bei drohender Durchsuchung, den innerbetrieblichen, vertretungsberechtigten Ansprechpartner für die Polizei/Staatsanwaltschaft festlegen und Mitarbeiter über Verhalten und prozessuale Rechte aufklären und anweisen, kein Wort zur Sache ohne Anwalt zu sagen! 2. Anweisung an die Empfangsperson, sofort die Unternehmensleitung als bei der Durchsuchung anwesenheitsberechtigte Inhaber des Hausrechts (§ 106 […]weiterlesen

Ermittlungsverfahren – was ist das eigentlich?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Die StPO als Handlungsrahmen für das Ermittlungsverfahren Nach dem sog. Anklagemonopol (Offizialprinzip) obliegt die Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat und nicht Privatpersonen. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsleiterin muss nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs.2 StPO) grundsätzlich (Ausnahme: Antragsdelikte) unabhängig vom Willen des Geschädigten tätig werden (Verfolgungszwang), sobald sie Kenntnis von einem Verstoß gegen im Strafgesetzbuch StGB oder […]weiterlesen

Strafanzeige – kann ich meine Anzeige zurücknehmen?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Nein, grundsätzlich kann ich ein einmal eingeleitetes Strafverfahren nicht durch Rücknahme meiner Strafanzeige beenden. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsleiterin muss nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs.2 StPO) grundsätzlich unabhängig vom Willen des Geschädigten tätig werden (Verfolgungszwang), sobald sie Kenntnis von einem Verstoß gegen im Strafgesetzbuch (StGB) oder anderen Spezialgesetzen enthaltene Strafvorschriften erlangt. Nur einige wenige Straftatbestände […]weiterlesen

Seite 3 von 3123

Unsere Webseiten verwenden Cookies, wenn Sie unsere Webseiten nutzen, so sind Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
akzeptieren und Mitteilung ausblenden
x