Jugendstrafrecht – mein Kind hat eine Straftat begangen!

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
1. Wann wird Ihr Kind nach Jugendstrafrecht behandelt? Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) kommt dann zur Anwendung, wenn Ihr Kind zwischen 14 und 17 Jahren alt ist. Jüngere Kinder sind strafunmündig. Das JGG kann darüber hinaus bei Heranwachsenden (18 – 20 Jahre) Anwendung finden, wenn der Heranwachsende nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, […]weiterlesen

Psychiatrischer Sachverständiger, Kaffeesatzleser als Gutachter im Strafprozess

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Die Überschrift ist natürlich provokant und überzogen. Es gibt hervorragende psychiatrische Sachverständige – auch im Strafprozess. Aber dennoch – die Erfahrung zeigt, dass der Spruch drei Juristen vier Meinungen ausgezeichnet auf Sachverständige – und zwar in allen Bereichen – übertragen werden kann. Häufig erleben wir es gerade in Kapital- oder Sexualstrafsachen, dass der zumeist von […]weiterlesen

Stalking, wie kann ich mich dagegen wehren?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Der Begriff stalking stammt aus dem Englischen und bedeutet soviel wie verfolgen oder jagen. Seit dem 31.3.07 wird Stalking nach § 238 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das ist gut und schön, in der Realität aber ist der Vorwurf oft schwer zu beweisen und die Grenzen zwischen einer reinen […]weiterlesen

Strafanzeige – kann ich meine Anzeige zurücknehmen?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Nein, grundsätzlich kann ich ein einmal eingeleitetes Strafverfahren nicht durch Rücknahme meiner Strafanzeige beenden. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsleiterin muss nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs.2 StPO) grundsätzlich unabhängig vom Willen des Geschädigten tätig werden (Verfolgungszwang), sobald sie Kenntnis von einem Verstoß gegen im Strafgesetzbuch (StGB) oder anderen Spezialgesetzen enthaltene Strafvorschriften erlangt. Nur einige wenige Straftatbestände […]weiterlesen

Telefonüberwachung, werde ich vielleicht abgehört?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Die Möglichkeit besteht und sie wird immer größer! Mit den immer besser werdenden technischen Möglichkeiten der Informationserlangung wächst der Appetit der Behörden auf Daten und Informationen. Unter dem Etikett “Sicherheit und Staatsschutz” werden heimliche Ermittlungsmethoden deutlich ausgeweitet und immer neue strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, die den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger überlagern. Auch wenn die Telefonüberwachung […]weiterlesen

Terminierung der Hauptverhandlung

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
1. Grundsätze Grundsätzlich ist die Terminierung der Hauptverhandlung Sache des Vorsitzenden, da ihm die sog. “Terminshoheit” obliegt (§ 213 StPO). Die Anberaumung der Hauptverhandlung ist nämlich eine prozessleitende Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ergehen kann, und zwar sowohl die Schöffen als auch die Verteidigung betreffend. Insoweit nicht verwunderlich, dass gem. § 228 Abs. […]weiterlesen

Therapie statt Knast – wie gehts?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Grundsätzlich besteht für Betäubungsmittelabhängige die Möglichkeit, die vom Gericht “verhängte” Strafe zum Zwecke einer Therapie nach § 35 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zurückstellen zu lassen. Vorausgesetzt man erfüllt nachstehende Bedingungen: 1. Die verhängte Freiheitsstrafe, bzw. der noch offene Rest der verhängten Freiheitsstrafe beträgt nicht mehr als zwei Jahre. 2. Das Gericht hat in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, […]weiterlesen

Untersuchungshaft – was kann ich jetzt für meinen Angehörigen tun?

Veröffentlicht am 3. April 2012 von
Zu allererst sollten Sie jetzt erstmal einen klaren Kopf behalten. Gefühlsausbrüche und Hysterie helfen dem Inhaftierten überhaupt nicht. I. Befindet sich Ihr Angehöriger in Untersuchungshaft, können Sie eine Menge tun, um diesem das Leben in der Justizvollzugsanstalt zu erleichtern. Die nachstehenden Tipps werden am Beispiel der JVA Mönchengladbach verdeutlicht. Abweichungen in anderen Gefängnissen sind möglich. […]weiterlesen

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