Die Überschrift ist natürlich provokant und überzogen. Es gibt hervorragende psychiatrische Sachverständige – auch im Strafprozess. Aber dennoch – die Erfahrung zeigt, dass der Spruch drei Juristen vier Meinungen ausgezeichnet auf Sachverständige – und zwar in allen Bereichen – übertragen werden kann. Häufig erleben wir es gerade in Kapital- oder Sexualstrafsachen, dass der zumeist von […]

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Der Begriff stalking stammt aus dem Englischen und bedeutet soviel wie verfolgen oder jagen. Seit dem 31.3.07 wird Stalking nach § 238 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das ist gut und schön, in der Realität aber ist der Vorwurf oft schwer zu beweisen und die Grenzen zwischen einer reinen […]

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Nein, grundsätzlich kann ich ein einmal eingeleitetes Strafverfahren nicht durch Rücknahme meiner Strafanzeige beenden. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsleiterin muss nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs.2 StPO) grundsätzlich unabhängig vom Willen des Geschädigten tätig werden (Verfolgungszwang), sobald sie Kenntnis von einem Verstoß gegen im Strafgesetzbuch (StGB) oder anderen Spezialgesetzen enthaltene Strafvorschriften erlangt. Nur einige wenige Straftatbestände […]

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Die Möglichkeit besteht und sie wird immer größer! Mit den immer besser werdenden technischen Möglichkeiten der Informationserlangung wächst der Appetit der Behörden auf Daten und Informationen. Unter dem Etikett “Sicherheit und Staatsschutz” werden heimliche Ermittlungsmethoden deutlich ausgeweitet und immer neue strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, die den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger überlagern. Auch wenn die Telefonüberwachung […]

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1. Grundsätze Grundsätzlich ist die Terminierung der Hauptverhandlung Sache des Vorsitzenden, da ihm die sog. “Terminshoheit” obliegt (§ 213 StPO). Die Anberaumung der Hauptverhandlung ist nämlich eine prozessleitende Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ergehen kann, und zwar sowohl die Schöffen als auch die Verteidigung betreffend. Insoweit nicht verwunderlich, dass gem. § 228 Abs. […]

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Grundsätzlich besteht für Betäubungsmittelabhängige die Möglichkeit, die vom Gericht “verhängte” Strafe zum Zwecke einer Therapie nach § 35 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zurückstellen zu lassen. Vorausgesetzt man erfüllt nachstehende Bedingungen: 1. Die verhängte Freiheitsstrafe, bzw. der noch offene Rest der verhängten Freiheitsstrafe beträgt nicht mehr als zwei Jahre. 2. Das Gericht hat in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, […]

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