Psychiatrischer Sachverständiger, Kaffeesatzleser als Gutachter im Strafprozess



Veröffentlicht am 3. April 2012 von

Die Überschrift ist natürlich provokant und überzogen. Es gibt hervorragende psychiatrische Sachverständige – auch im Strafprozess. Aber dennoch – die Erfahrung zeigt, dass der Spruch drei Juristen vier Meinungen ausgezeichnet auf Sachverständige – und zwar in allen Bereichen – übertragen werden kann. Häufig erleben wir es gerade in Kapital- oder Sexualstrafsachen, dass der zumeist von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht beauftragte Sachverständige zur vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten kommt und nach gewonnener Revision der neue Gutachter eine verminderte oder gar aufgehobene Schuldfähigkeit attestiert. Die Folgen einer solchen Fehleinschätzung durch Sachverständige sind weitreichend, wenn nicht gar existenziell. Das Gericht stützt sich bei seiner Urteilsfindung auf die Sachkunde des Sachverständigen. Letztlich entscheidet er in Extremfällen über die Frage, ob eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen ist, oder ob der Angeklagte wegen aufgehobener Schuldfähigkeit freizusprechen ist. Er entscheidet, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen der bei Mordfällen zu prüfenden “besonderen Schwere der Schuld” anzunehmen sind, oder ob der Angeklagte gemäß § 63 StGB in die Psychiatrie einzuweisen ist. Der für die psychiatrische Beurteilung des Angeklagten zu ziehende Grad – etwa zwischen verminderter und aufgehobener Schuldfähigkeit – ist beinahe ebenso schmal wie die psychiatrischen Kenntnisse der beteiligten Juristen (das gilt oft auch für die Strafverteidiger), die sich nahezu blind auf den Sachverständigen verlassen. Um diesem gravierenden Missstand entgegenzuwirken, muss der Verteidiger dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Gegengewicht entgegensetzen. § 245 StPO bietet als Gegengewicht die Möglichkeit, einen eigenen Sachverständigen als Privatgutachter in die Beweisaufnahme einzuführen, der vom Gericht nicht nur als sachverständiger Zeuge, sondern als “richtiger” Sachverständiger zu hören ist. Wie ein Strafprozess dann laufen kann, entnehmen Sie bitte meiner Prozessmitschrift, die ich anläßlich eines Doppelmordverfahrens vor dem Landgericht Mönchengladbach auf unserer Homepage eingestellt habe.

Rechtsanwalt Gerd Meister


Kategorie: Tipps und Tricks
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